Bäume vom Nachbarn

Bäume vom Nachbarn

 

Nachbars Baum stört
oder
Baum stört Nachbar

Das private Nachbarrecht ist bundesrechtlich im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.

Hier sind auch folgende Regelungen über Bäume zu finden:

  • Überhang von Wurzeln und Zweigen § 910 BGB
  • Überfall von Früchten § 911 BGB
  • Grenzbaum § 923 BGB
  • Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1004 BGB
  • Schadensersatzpflicht § 823 BGB

Im Nachbarrechtsgesetz NRW NachbG NRW sind beispielsweise die Mindestabstände von Bäumen, Sträuchern und Hecken zur Grenze geregelt. (Daraus resultierender Beseitigungsanspruch gilt ab Pflanzung nur innerhalb 6 Jahre)

§910 BGB Überhang von Wurzeln und Zweigen

Ohne baumschutzrechtliche Regelungen (z.B. Baumschutzsatzung)

1. Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten.
Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

2. Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Achtung

  • die Beseitigung des Baumes darf wegen der Beeinträchtigung nicht gefordert werden
  • die Beeinträchtigung muss vom Überhang selbst und darf nicht vom Baum insgesamt ausgehen
  • die Beeinträchtigung muss offensichtlich bzw. nachvollziehbar vorhanden sein

§ 923 BGB Grenzbaum

  1. Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen.
  2. Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständnen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.
  3. Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch.

Laut BGH vom 02.07.2004:

  • ein Baum ist ein Grenzbaum, wenn sein Stamm dort, wo er aus dem Boden heraustritt, von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird
  • d. h. jedem Grundstückseigentümer gehört jeweils die auf dessen Grundstück befindliche Hälfte
  • deshalb ist jeder nur für seine Hälfte verkehrssicherheitspflichtig
    unberücksichtigt evtl. vorhandener baumschutzrechtlicher Vorschriften (z.B. Baumschutzsatzung)!